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LAMBSDORFF: Maas und Merkel haben bei Nord Stream 2 versagt
Zur Debatte über Nord Stream 2 erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Das drohende Votum Frankreichs gegen Nord Stream 2 ist nicht nur ein Versagen der deutschen Diplomatie, sondern der ganzen Bundesregierung. Durch ihr amateurhaftes Vorgehen hat sie sich innerhalb der EU völlig isoliert und Deutschland in eine katastrophale Verhandlungsposition manövriert. Das angeblich ‚privatwirtschaftliche Projekt‘ fliegt der Kanzlerin um die Ohren, auch weil ihr Außenminister nicht bemerkt hat, dass sich unser wichtigster Verbündeter umorientiert. Die Lehre aus diesem Debakel muss sein, dass Deutschland wichtige Energieinfrastrukturprojekte künftig auf europäischer Ebene abstimmt.
Wer will Frankreich seine Haltung angesichts dieses deutschen Alleingangs verdenken? Anderthalb Jahre lang hat die Bundeskanzlerin eine Antwort auf die große Europa-Rede Macrons verweigert, ihn in Brüssel am ausgestreckten Arm verhungern lassen und so auch innenpolitisch geschwächt. Daran können auch große Gesten aus Anlass historischer Gedenktage nichts ändern. Merkel muss jetzt verhindern, dass die Causa Nord Stream dauerhaft einen Keil zwischen Deutschland und Frankreich treibt. Sie und Außenminister Maas müssen alle Kanäle nutzen, um vor der heutigen Abstimmung endlich eine Verständigung mit Frankreich herbeizuführen.“
