Ausschuss für Inneres und Heimat
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
THOMAE: Technische Aufklärung des BND darf nicht in Pullach bleiben
Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Der Neubau hat doppelte Symbolkraft: Er steht sinnbildlich für die großen Aufgaben, die der BND in einer unsicherer werdenden Welt zu stemmen hat. Und gleichzeitig dafür, dass der Dienst nicht länger in Pullach fernab von Politik und demokratischer Kontrolle arbeiten soll. Es darf aber nicht nur bei einem Ortswechsel bleiben. Aus den Skandalen der Vergangenheit müssen die richtigen Konsequenzen gezogen und der Dienst reformiert werden. Es ist falsch, dass die technische Aufklärung weiterhin in Pullach bleiben soll. Gerade sie muss eng an die Leitungsebene angebunden sein. Deshalb fordert die FDP-Fraktion, den Standort Pullach aufzugeben und alle Abteilungen des BND komplett nach Berlin umzuziehen.“
