LINDNER-Interview: Unsere Zustimmung ist an Investitionen in Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungssystems gebunden

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner gab „WDR 5“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Thomas Schaaf:

Frage: Die FDP will diesen Pakt möglichst schnell. Sie teilt die Bedenken der 16 Ministerpräsidenten größtenteils nicht. Das ist auch hier im NRW-Landtag zwischen CDU und Liberalen deutlich geworden. Jetzt muss also ein Kompromiss her. Wo könnte es dafür Ansatzpunkte geben?

Lindner: Der Beschluss des Deutschen Bundestages, Herr Schaaf, ist bereits ein solcher Kompromiss. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik. Ich halte es für absurd zu glauben, dass Nordrhein-Westfalen in der Bildung im Wettbewerb mit Bayern stünde. Die Wahrheit ist: Die Bundesrepublik Deutschland steht im Wettbewerb mit den USA und China und dem Vereinigten Königreich beispielsweise. Aber innerhalb Deutschlands müssen wir mehr Kooperation ermöglichen. Wir brauchen mehr Vergleichbarkeit zwischen den Ländern und wir brauchen die gesamtstaatlichen Finanzierungsmöglichkeiten, um die wichtigste Zukunftsaufgabe, nämlich Bildung von Kindern und Jugendlichen und lebenslanges Lernen, zu finanzieren. Die Bedenken dagegen, Länderzuständigkeiten zu schleifen, die halte ich wirklich für provinziell.

Frage: Ja, aber das meiste, was Sie sagen, bezweifeln ja auch die 16 Ministerpräsidenten gar nicht. Sie sagen nur, es muss gar nicht eine Grundgesetzänderung her für diesen Digitalpakt, es geht auch ohne.

Lindner: Ich halte zunächst einmal fest, dass es nicht nur um diesen Digitalpakt geht. Also, die Schulen mit digitaler Infrastruktur auszustatten und übrigens auch entsprechende pädagogische Kräfte in die Schulen zu bringen, das ist nur der Anlass für die Grundgesetzänderung. Wir haben darüber hinaus bei der Förderung mathematisch-naturwissenschaftlich-technischer Fächer, der Unterstützung für Kinder mit Migrationshintergrund, Ganztagesausbau, viele, viele weitere Fragen, wo wir kooperieren müssen, zwischen Bund und mit den Ländern. Eine Grundgesetzänderung ist dafür erforderlich. Auch für den Digitalpakt das Geld einfach so rüber zu schieben, das ist in unserer Verfassung nicht möglich.

Frage: Aber es gibt doch schon heute im Grundgesetz eine Möglichkeit, aus den Gemeinschaftssteuern den Ländern das Geld auch zum Beispiel für Digitalisierung der Schulen zu geben. Warum kann das denn nicht so laufen?

Lindner: Es gibt die Möglichkeit, bei der Mehrwertsteuer die Verteilung zwischen Bund und Ländern als kleine Stellschraube zu verändern. Das ist richtig. Dagegen hat sich in der Vergangenheit aber beispielsweise die CDU gewehrt, weil man nicht klar sagen kann, dass das Geld dann auch wirklich für diesen Zweck eingesetzt worden ist. Beispielsweise sind die Mittel, die der Bund bei der Bafög-Reform den Ländern gegeben hat, nicht zweckgebunden für die Bildung eingesetzt worden, sondern an vielen Stellen für andere Aufgaben. Ich will aber darüber hinausgehen, wir als Freie Demokraten wollen noch darüber hinausgehen. CDU und SPD hatten sich auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner als Große Koalition verständigt. Unsere Zustimmung ist gebunden daran, dass es wirklich auch Investitionen in Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungssystems gibt. Unsere Position ist, dass wir auch mehr vergleichbare Qualitätsstandards zwischen den Ländern haben, damit etwa der Umzug nicht ein Risiko für Familien ist, dass ihre Kinder in der Schule plötzlich abgemeldet sind.

Frage: Aber die entscheidende Frage ist ja jetzt im Moment: Kann sichergestellt werden, dass der Bund nicht grundsätzlich in der Bildungspolitik, vor allem der Schulpolitik mitmischt, was keines der 16 Bundesländer will?

Lindner: Mit einer Ausnahme: Die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer hat in der Kultusministerkonferenz eine andere Position vertreten. Die gehört ja bekanntlich der FDP an und die orientiert sich an dem, was tatsächlich nötig und gewünscht ist. Halten wir einmal fest, Herr Schaaf: Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland wollen, dass der Bund stärker in der Bildungspolitik Verantwortung übernimmt. Wir reden hier über Eigeninteressen von Landespolitikern, die um ihre Zuständigkeiten fürchten. Mir ist aber herzlich egal, welche staatliche Ebene in der Bildung entscheidet. Wichtig ist für mich, dass es in der Bildung zu Fortschritten kommt. Der Bildungsföderalismus, wie wir ihn praktizieren, ist inzwischen nicht mehr Teil der Lösung, sondern der ist selbst zu einem Problem geworden. Wer die Länderzuständigkeiten erhalten will im Kultusbereich, der muss die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern modernisieren. So, wie wir es in der Vergangenheit gemacht haben, läuft es nicht mehr. Ich habe ein Angebot an die Länder. Die stören sich ja an der prinzipiellen Frage: Spricht der Bund mit? Da kann man festlegen, dass natürlich die Kultushoheit im Prinzip und in den großen Fragen nicht tangiert wird, dass es nur die Mitwirkung des Bundes gibt. An einem Punkt kann man den Ländern entgegenkommen, nämlich bei der Frage: Müssen die Finanzhilfen des Bundes auch in gleicher Höhe von den Ländern gegenfinanziert werden?

Frage: Das soll ja in Zukunft gelten, für alle anderen, weiteren Projekte.

Lindner: So ist es. Und das war ein Anliegen von CDU und CSU, auf den letzten Metern kam das rein. Das empört sogar die CDU-geführten Länder. An dem Punkt meine ich, kann man pragmatisch sprechen. Gibt es dort eine Flexibilisierungsmöglichkeit, kann man da den finanziellen Interessen und Möglichkeiten der Länder entgegenkommen? Darüber kann man sprechen. Aber bei der Frage: Kann man in Qualität investieren, mehr Vergleichbarkeit? Da sollten wir uns an dem orientieren, was nötig ist und was auch der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger ist. Man kann nicht über eine Mehrheitsmeinung von über 80 Prozent der Menschen einfach so hinweggehen.

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