Zuständig für „Nachhaltigkeit durch Innovation“: Verkehr und digitale Infrastruktur, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Ernährung und Landwirtschaft, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Digitale Agenda
SITTA: Vorschläge der Verkehrskommission sind verkehrs- und klimapolitische Zumutung
Zu den Vorschlägen der Kommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die Vorschläge sind eine verkehrs- und klimapolitische Zumutung. Nach den absurden Diesel-Fahrverboten sollen jetzt ein generelles Tempolimit, Pflichtquoten für Elektroautos und erhebliche Steuererhöhungen folgen. Damit wird die Mobilität in Deutschland noch teurer. Außerdem bringen diese Maßnahmen dem Klimaschutz zu wenig. Statt etwa Steuern auf Kraftstoffe zu erhöhen, fordert die FDP-Fraktion die Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr. Denn er wirkt kostengünstiger und zielgenauer. Und die Elektromobilität ist auch nicht problemlos. Insbesondere die Rohstoff- und Entsorgungsproblematik bei der Batterietechnik ist bisher nicht gelöst. Deswegen brauchen wir Technologieoffenheit für Innovationen aller Art, statt eine Fixierung auf einzelne Antriebsarten und feste Quoten.“
