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JENSEN: Bundesregierung muss Sitz im UN-Sicherheitsrat für Menschenrechte nutzen
Zum Jahresbericht von Human Rights Watch erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:
„Der Bericht macht deutlich: Autokratische Tendenzen und damit Menschenrechtsverletzungen nehmen in vielen Ländern der Welt zu. Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht. Sie muss Deutschlands Sitz im UN-Sicherheitsrat dazu nutzen, ständige Mitglieder wie China und Russland mit ihren Menschenrechtsverletzungen zu konfrontieren. Es ist erschreckend, dass auch EU-Staaten Journalisten einschüchtern, Rechtsstaatlichkeit aushöhlen oder populistische Töne gegenüber Minderheiten anschlagen. Die FDP-Fraktion fordert daher, die Verteilung von EU-Mitteln an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit zu koppeln. Die europäische Grundrechteagentur braucht dazu ein Mandat nach dem Vorbild des UN Menschenrechtsrats. Es ist dabei wichtig, dass die Menschenrechtslage regelmäßig neu bewertet wird. In Menschenrechtsfragen muss Europa mit einer Stimme sprechen.“
