THOMAE: Bundesinnenminister muss Kommunikationsprobleme der Sicherheitsbehörden lösen

Zu den Medienberichten über die Reform der Cyber-Abwehr erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:

„Der Datendiebstahl hat gezeigt, dass es schwerwiegende Kommunikationsdefizite zwischen den beteiligten Behörden gibt. Um dieses Problem zu lösen, darf der Bundesinnenminister keine weitere Zeit verlieren. Horst Seehofer möchte mit einem ‚Cyber-Abwehrzentrum plus‘ die IT-Sicherheitsstruktur besser aufstellen. Das Konzept ist jedoch nicht neu, sondern stammt aus dem Jahr 2015. Passiert ist seitdem wenig. Wenn der Bundesinnenminister die Cyber-Abwehr nun nach dem Vorbild des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums ausgestalten will, geht dies nicht ohne eine gesetzliche Grundlage samt parlamentarischer Kontrolle. Das gilt auch für das GTAZ selbst. Zudem dürfen unter dem Deckmantel der Cyberabwehr keine neuen Überwachungsbefugnisse eingeführt werden. Sonst kämen die Menschen vom Regen in die Traufe.“