Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Unions-Forderung nach verstärkter Internetüberwachung ist Ablenkungsmanöver
Zur Forderung aus der Union nach mehr Befugnissen für die Polizei im Internet erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Die Forderung aus der Unionsfraktion nach einer verstärkten Überwachung des Internets ist ein Ablenkungsmanöver. Beispiel Vorratsdatenspeicherung: Ohne die grenzenlosen Überwachungsfantasien der Union könnten wir schon heute eine wirksame Regelung zur anlassbezogenen Speicherung von Daten haben. Auch der Ruf nach einer Internetpolizei ist nichts weiter als eine Beruhigungspille. Das Ganze soll suggerieren, man überblicke damit die Lage und habe alles im Griff. Stattdessen gilt es jetzt in einem ersten Schritt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vom Ministerium unabhängig zu machen und zu diskutieren, wie der Datenaustausch zwischen den bereits bestehenden Behörden bei der Bekämpfung von Cyberkriminalität verbessert werden kann. Zudem wird es Zeit, ein Recht auf Verschlüsselung gesetzlich zu verankern.“
