EBBING: Umgehende Überprüfung der Ministerien und Bundesarchive auf NS-Raubkunst

Zu den Medienberichten über NS-Raubkunst in Bundesbesitz erklärt der kulturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Hartmut Ebbing:

„Das Eingeständnis der Bundesregierung, tausende Kunstwerke zu besitzen, die aus NS-Raubkunstbeständen stammen könnten, ist beschämend. Es zeigt: Mehr als 20 Jahre nach der Washingtoner Erklärung, in deren Rahmen Deutschland sich verpflichtet hat, gerechte und faire Lösungen für die Rückgabe von NS-Raubkunst zu finden, ist erschreckend wenig geschehen. Staatsministerin Grütters wird der besonderen Verantwortung Deutschlands nicht gerecht. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, hinken wir unseren europäischen Nachbarn bei der Restitution hinterher. Noch immer gibt es hierzulande kein verbindliches Rückgabegesetz für NS-Raubkunst und die auf Freiwilligkeit basierenden Empfehlungen der Limbach-Kommission führen nicht zu vertretbaren Ergebnissen. Dazu liegt bereits ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Wir fordern jetzt, dass die Bundesregierung umgehend mit der Überprüfung der Bestände der Ministerien und der bundeseigenen Sammlungen beginnt. Gleichzeitig sollte Grütters eine Konferenz mit Vertretern von Ländern und Kommunen anstoßen, um dem Problem umfassend begegnen zu können. Sonst wird der Staat auch noch in 20 Jahren Kunstwerke ihren rechtmäßigen Besitzern vorenthalten.“

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