Zuständig für Vorankommen durch eigene Leistung
KÖHLER: Einigung auf gleiche Regeln ist gute Grundlage für weitere Verhandlungen
Zu den Ergebnissen der UN-Klimakonferenz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler:
„Die Einigung auf gleiche Regeln für Industrie- und Schwellenländer zeigt den Willen der internationalen Gemeinschaft zur Zusammenarbeit. Sie ist eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen über die Ausgestaltung internationaler Marktmechanismen des Pariser Abkommens. Diese müssen zum zentralen Thema der nächsten Weltklimakonferenz gemacht werden, da sie eine überragende Bedeutung für sinnvollen Klimaschutz haben. Neben der Anrechnung von CO2-Einsparungen aus internationalen Projekten auf die nationalen Klimaziele gehört dringend auch ein einheitlicher CO2-Preis durch einen globalen Emissionshandel ganz nach oben auf die Agenda. Die von den Grünen geäußerte Kritik, dass keine ehrgeizigen CO2-Ziele angekündigt wurden, reduziert Klimapolitik auf plakative Symbole und verkennt die Bedeutung eines robusten Regelwerks. Denn einheitliche Vorgaben bei der Messung und transparente Berichterstattung sind die Voraussetzung dafür, dass Länder ihre Ziele nicht nur auf dem Papier, sondern auch tatsächlich erreichen.“
