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THOMAE: Bei Paragraf 219a ist nichts gelöst und alles vertagt
Zur Debatte über den Paragrafen 219a StGB erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Viele Sozialdemokraten sind über die Eckpunkte enttäuscht. Die FDP-Fraktion kann diese Enttäuschung gut nachvollziehen, denn für die betroffenen Frauen und Mediziner ändert sich zunächst nichts. Die Bundesregierung hatte mehrfach versprochen, im Herbst 2018 einen Gesetzentwurf zum Paragraf 219a vorzulegen. Am Ende kam eine lebensfremde Absichtserklärung heraus, die inhaltlich nichts taugt. Es ist also nichts gelöst, sondern alles vertagt. Die SPD hat bedauerlicherweise die Gelegenheit nicht genutzt, der Abschaffung des Paragrafen 219a StGB im Bundestag zu einer Mehrheit zu verhelfen. Jetzt muss sie zumindest dafür sorgen, dass es überhaupt eine Verbesserung gibt. Das ist sie den Frauen schuldig.“
