Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
SEESTERN-PAULY: Das Gute-Kita-Gesetz ist ein Verpasste-Chancen-Gesetz
Zur Verabschiedung des Gute-Kita-Gesetzes erklärt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Matthias Seestern-Pauly:
„Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz ist und bleibt ein Desaster. Die Union hat es heute nur durch den Bundestag gewinkt, damit Familienministerin Giffey nicht nachhaltig beschädigt wird. Das ist sie jedoch schon: In öffentlicher Anhörung hatten Sachverständige den Gesetzentwurf scharf kritisiert, später wurde er wegen seiner Mängel von der Tagesordnung des Familienausschusses genommen. Denn das Gesetz wird seinem Anspruch bei weitem nicht gerecht. Schon heute zeigt sich, dass die Länder die zugewiesenen Mittel größtenteils in die Beitragsfreiheit investieren werden, anstatt echte Verbesserungen in der Betreuungsqualität zu erreichen. Die FDP-Fraktion fordert, dass das Geld für gut ausgebildetes Fachpersonal, einen besseren Betreuungsschlüssel und Sprachförderung ausgegeben wird – nicht für kostenlose Kitaplätze. Unser Ziel ist eine hohe Betreuungsqualität für alle Kinder, unabhängig von der sozialen Herkunft. Statt eines wirklich guten Kita-Gesetzes wurde nun ein Verpasste-Chancen-Gesetz verabschiedet.“
