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SUDING-Statement: Finanzhilfen an Qualität und Leistungsfähigkeit zu koppeln, ist eine rote Linie
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding gab zur Reform des Bildungsföderalismus folgendes Statement ab:
„Uns ist wichtig, bessere Bildung für alle Kinder zu schaffen und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft, aber auch unabhängig vom Bundesland, in dem ein Kind aufwächst. Und der Beschluss des Bundestages zur Grundgesetzänderung, der ermöglicht genau das. Wir haben […] ermöglicht, dass die Finanzhilfen des Bundes nicht nur für Kabel und Beton ausgegeben werden können, sondern auch in die Qualität und die Leistungsfähigkeit fließen können. Wir haben es geschafft, dass die Hilfen des Bundes nicht mehr im Zeitverlauf abnehmen, sondern das Planungssicherheit für die Länder geschaffen wird. Und ganz, ganz wichtig: Wir schaffen es dadurch, dass der Bund seine Finanzhilfen an Qualität und Leistungsfähigkeit knüpft, dass wir dann auch die Möglichkeit haben, bundesweit einheitliche und sehr ambitionierte Bildungsstandards zu schaffen und auch durchzusetzen. Das ist […] ein Erfolg von FDP und Grünen, die im Bundestag verhandelt haben.
Jetzt ist es so, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen hat, und das ist auch auf ein Kommunikationsversagen der Großen Koalition zurückzuführen: Zum einen hat der Finanzminister als Verhandlungsführer viel zu lange gewartet, um auf FDP und Grüne zuzugehen, obwohl er wusste, dass er die Stimmen dieser beiden Fraktionen für die Grundgesetzänderung benötigt. Die Große Koalition hat es nicht geschafft, frühzeitig in eine gute Kommunikation mit ihren Kollegen aus den Ländern zu gehen. Und jetzt haben wir wieder viel Zeit verloren.
Wir sind dennoch kompromissbereit. Wir wollen im Sinne der Kinder etwas für bessere Bildung tun. Wir sind gesprächsbereit, was die Zusätzlichkeit der Finanzmittel aus den Ländern angeht, da können wir gerne mit den Ländern reden, ob wir da zu einer anderen Lösung kommen. Das Prinzip, dass die Länder aber eigene Anteile erbringen müssen, daran halten wir fest, weil wir am Ende ein Mehr an Qualität, ein Mehr an finanziellen Mitteln im Bildungssystem haben wollen. Nicht mit uns reden lassen wir darüber […], dass der Bund seine Finanzhilfen an Qualität und Leistungsfähigkeit koppelt. Da ist für uns tatsächlich eine rote Linie.
Ärgerlich ist jetzt insbesondere, dass der Digitalpakt auf sich warten lässt, er ist gebunden an die Grundgesetzänderung, setzt sie voraus. […] Jetzt rächt sich, dass der Finanzminister lange gemauert hat, dass die Bildungsministerin geschwiegen hat und dass auch die Kanzlerin nur zugesehen und abgewartet hat.
