Wirtschaftsausschuss
HOUBEN: Konjunkturprognose ist ein Alarmsignal
Zur Konjunkturprognose des Ifo-Instituts erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:
„Die schlechte Ifo-Konjunkturprognose ist ein Alarmsignal. Die geschätzte Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 1,1 Prozent für das Jahr 2019 wird sich erkennbar auf den Arbeitsmarkt auswirken. Wirtschaftliche Probleme werden dann auch zu sozialen. Wirtschaftsminister Altmaiers eigene, großspurige Prognosen von einem starken Wachstum erweisen sich heute als völlig falsch. Die Bundesregierung muss nun endlich zeigen, dass sie den Ernst der Lage erkannt hat und aktiv gegensteuern. Es gibt immer noch keine überzeugenden Vorbereitungen für einen harten Brexit, wichtige Wirtschaftsreformen werden aufgeschoben. Um Mittelstand und Handwerk zu stärken, gehört jetzt zuallererst der Soli ab 2020 abgeschafft. Die Bundesregierung muss die Wirtschaftspolitik endlich wieder stärker in den Fokus nehmen.“
