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LAMBSDORFF: Für Frieden in der Ukraine braucht es UN-Mission
Zum Treffen der OSZE-Außenminister erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Von dem Treffen müssen klare Signale für die Stabilität Europas ausgehen. Da Russland den Dialog im Normandie-Format zur Straße von Kertsch ablehnt, muss Bundesaußenminister Maas Wege finden, wie die OSZE zwischen Russland und der Ukraine vermitteln kann. Angesichts der bestehenden Konflikte auf dem europäischen Kontinent brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Dialog. So muss auch die Umsetzung von Minsk II diskutiert werden. Die OSZE ist das richtige Format, da sie durch ihre Beobachter vor Ort ein gutes Lagebild hat. Klar ist aber: Für eine dauerhafte Befriedung der Ukraine braucht es eine UN-Mission mit einem starken Mandat. Das setzt voraus, dass die Blauhelmsoldaten nicht nur an der Kontaktlinie, sondern in der ganzen Ostukraine eingesetzt werden können. Hier muss sich Russland bewegen.“
