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THOMAE: Unstrittige Teile von Dublin IV müssen zügig umgesetzt werden
Zum Treffen der EU-Innenminister erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae:
„Dass die EU-Innenminister die unstrittigen Teile von Dublin IV separat verabschieden wollen, ist eine sinnvolle Entscheidung. Denn eine echte Reform mit dem Ziel eines gemeinsamen EU-Asylsystems ist unter Österreichs Ratsvorsitz und gegen den Widerstand der Visegrád-Staaten leider unmöglich. Dafür müssen die unumstrittenen Teile jetzt aber auch zügig und konsequent umgesetzt werden: Es darf keine weiteren Verzögerungen bei der Fingerabdruckdatenbank Eurodac und anderen Verordnungen geben. Vor allem aber muss der lang angekündigte Frontex-Ausbau stattfinden. Wir fordern, dass Frontex bis 2020 auf 10.000 Beamte aufgestockt und zu einem echten EU-Grenzschutz ausgebaut wird. Wenn Bundesinnenminister Seehofer seine Versprechen ernst meint, darf er jetzt nicht bremsen, sondern muss bei unseren europäischen Partnern energisch dafür werben. Erst wenn die Außengrenzen wirklich gesichert sind, besteht die realistische Chance, dass wir eine faire und solidarische Verteilung von Flüchtlingen in Europa erreichen.“
