BEECK: Große Koalition zögert längst überfällige Wahlrechtsreform heraus

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck:

„Echte Teilhabe ist nur möglich, wenn Menschen mit Behinderungen, die wählen wollen, auch wählen dürfen. Diese Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben schreibt die UN-Behindertenrechtskonvention fest. Eine Reform des Wahlrechts ist daher längst überfällig. Bereits im Sommer hat die FDP-Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Darin fordern wir die Streichung des Wahlrechtsausschlusses für Menschen unter Vollbetreuung im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz. Einige Bundesländer haben bereits ihre Gesetze für Kommunal- und Landtagswahlen angepasst. Auch die Große Koalition hatte eine Änderung im Koalitionsvertrag versprochen – und läuft nun Gefahr, diese nicht zur Europawahl 2019 umzusetzen. Wir müssen endlich das lange gegebene Versprechen einlösen und Menschen unter Vollbetreuung das Wahlrecht zuerkennen. Wenn die Große Koalition weiter zögert, dann ist die Europawahl vorbei.“

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