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SITTA: Können den 5G-Vergaberegeln nicht zustimmen
Zur Sitzung des Beirats der Bundesnetzagentur erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Dass die Bundesregierung alle Mobilfunk-Probleme durch die 5G-Frequenzvergabe beheben möchte, wird nicht funktionieren. Die Probleme im Mobilfunkmarkt bestehen vor allem bei 4G, die Funklöcher in diesem Netz müssen jetzt schnell geschlossen werden. Und statt dem Wünsch-dir-was der letzten Wochen brauchen wir ein Konzept aus einem Guss für den gesamten Mobilfunk. Da dies offensichtlich fehlt, können wir den Vergaberegeln in der aktuellen Form nicht zustimmen. So ist die Rechtssicherheit des Verfahrens durch den politischen Einfluss auf die Bundesnetzagentur gefährdet. Zudem enthalten die Regeln keine klar definierte Schiedsrichterrolle der Bundesnetzagentur zur Stärkung des Wettbewerbs. Die Vergabe der lokalen Frequenzen an die Industrie sollte unabhängig von der restlichen Frequenzvergabe sofort stattfinden und zwar für das gesamte für die Industrie vorgesehene Spektrum. Es darf keine Aufteilung der lokalen Frequenzen geben. Eine weitere Verzögerung des Verfahrens kann sich Deutschland nicht leisten.“
