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LAMBSDORFF: Hoffnung auf Zustimmung zum Brexit-Abkommen nicht aufgeben
Zur Debatte über das Brexit-Abkommen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Die zwischen der EU und Großbritannien erzielte Einigung ist ein großer Schritt nach vorne. Die Regelung, dass Großbritannien im Notfall vorerst in der Zollunion bleibt, um eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu vermeiden, ist sinnvoll. Großbritannien und die EU dürfen nicht zulassen, dass der Brexit Frieden und Stabilität auf der irischen Insel gefährdet.
Allerdings ist völlig offen, ob es Premierministerin May gelingen wird, im britischen Unterhaus eine Mehrheit für das Abkommen zu bekommen. Ein mögliches Misstrauensvotum und die Rücktritte des Brexit-Ministers und der Arbeitsministerin zeigen erneut, wie groß die Widerstände gegen May in ihrer eigenen Partei sind. Dennoch darf die Hoffnung nicht aufgegeben werden, dass das Unterhaus schlussendlich der Einigung zustimmt. Ein ungeordneter Brexit birgt definitiv höhere Risiken für beide Seiten, besonders die britische.“
