MÜLLER/NEU/LINDNER: Vorgänge im Verteidigungsministerium müssen aufgeklärt werden

Die Arbeitsgruppen von Freien Demokraten, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss haben heute zwei Sondersitzungen des Ausschusses zur weiteren Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium beantragt. Hierzu erklären Alexander Müller, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion der FDP, Dr. Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion Die Linke, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik und Obmann im Verteidigungsausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Nach wie vor verläuft die Aufklärung der Berater-Affäre im Verteidigungsministerium unbefriedigend. Während in der vergangenen Woche das Ministerium weitere Vorwürfe und ein Sondergutachten nur auf Nachfrage einräumte, deuten neue Medienberichte darauf hin, dass die Affäre größer als bisher bekannt ist. Wir haben daher heute beantragt, eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses in der kommenden Woche durchzuführen. Für eine weitere Sachaufklärung ist die Anwesenheit der Bundesverteidigungsministerin erforderlich. In einer zweiten Sondersitzung eine Woche später möchten wir etwaige offen gebliebene Fragen klären.

Diese Sondersitzungen sind aus unserer Sicht die letzte Möglichkeit, die Vorgänge um Rechtsverstöße und mögliche Vetternwirtschaft im Umgang mit externen Beratern im Verteidigungsministerium mit ‚normalen‘ parlamentarischen Mitteln aufzuklären. Sollte dieser Versuch scheitern, führt wohl an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss kein Weg mehr vorbei.“