SUDING-Interview: Wir wollen mehr Qualität in den Schulen

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding gab „Stimme.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Deglow:

Frage: Frau Suding, Sie möchten, dass der Bund bei der Bildung mehr Verantwortung übernimmt – und den Schulen Geld geben darf. Finden Sie, die Gespräche über die Grundgesetzänderung kommen gut voran?

Suding: Die Große Koalition will unsere Stimmen für die Grundgesetzänderung, wir wollen mehr Qualität in den Schulen. Ohne Bewegung in der Sache seitens der Großen Koalition sehe ich nicht, dass es eine Mehrheit für die Grundgesetzänderung geben wird. Union und SPD wissen seit Monaten, dass uns die vorgeschlagenen Änderungen nicht ausreichen. Die Herausforderungen sind zu groß, um ihnen mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner von Union und SPD zu begegnen. Wir wollen nicht nur in Kabel und Beton investieren, sondern auch in Köpfe. Deshalb haben wir eigene Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir haben immer wieder unsere Kompromissbereitschaft signalisiert. Trotzdem hat es Ewigkeiten gedauert, bis die Regierung uns endlich Gespräche angeboten hat. Unterdessen schafft es Deutschland nur in Minischritten, bei der Bildungsqualität im internationalen Vergleich aufzuholen.

Frage: Das bedeutet?

Suding: Bei der Bildung steht Hamburg nicht im Wettbewerb mit Baden-Württemberg, sondern Deutschland konkurriert mit China, Indien oder den USA. Hier drohen wir, den Anschluss zu verlieren. Wissen und Ausbildung sind unsere Rohstoffe, mit denen wir international konkurrenzfähig sein müssen. Deshalb muss der Bund den Ländern bei der Qualitätssteigerung in der Bildung unter die Arme greifen dürfen.

Frage: Seit der Föderalismusreform von 2006 gibt es das sogenannte Kooperationsverbot. Was könnte eine Aufweichung oder gar Abschaffung erreichen?

Suding: Jetzt ist die historische Chance, den Bildungsföderalismus grundlegend zu reformieren. Dazu braucht es aber mehr als die mutlosen Pläne der Bundesregierung. Die will lediglich die Unterstützung des Bundes von den finanzschwachen auf die finanzstarken Kommunen auszuweiten. Damit können Schultoiletten saniert und WLAN-Anschlüsse gelegt werden – das ist gut und richtig, aber viel zu wenig. Wir brauchen daher endlich bundesweit einheitliche und ambitionierte Standards und vergleichbare Abschlüsse. Das sieht auch eine große Mehrheit der Bevölkerung so.

Frage: Sie fordern auch Änderungen bei der Vergabe der Mittel aus dem Digitalpakt?

Suding: Der Digitalpakt wird seit 2016 angekündigt, passiert ist bisher nichts. Der Digitalpakt konzentriert sich in den aktuellen Planungen zu stark auf technische Ausstattung und Lehrerbildung. Beides bringt nichts, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Es ist nicht gewährleistet, dass Schüler und Lehrkräfte Tablets oder Laptops zur Verfügung haben. Schulen haben kein Budget für die Anschaffung von Lernsoftware. Und Lehrkräfte erhalten keine rechtssichere Beratung, wie sie mit Schülerdaten umgehen können. Das sind nur einige Punkte, bei denen dringend nachgebessert werden muss.

Frage: Der jüngste OECD-Bericht zur Bildung zeigt: Die soziale Herkunft bestimmt in Deutschland in stärkerem Maß über den Schulerfolg als in vielen anderen Ländern.

Suding: Das belegt leider einmal mehr, dass wir international hinterherhinken. Um die Chancen für unsere Kinder zu verbessern, müssen wir von der Kita bis zum Studium in beste Bildung investieren. Bildung darf nicht von Herkunft und Elternhaus abhängen. Anstatt Kitas von Gebühren zu befreien, muss zuerst die Qualität gesteigert werden. Schulen müssen individueller und zielgerichteter fördern. Dafür braucht es einerseits besser ausgebildete Lehrkräfte und andererseits digitale Lernprogramme. Der Digitalpakt muss an dieser Stelle für Chancengerechtigkeit sorgen. Es kann nicht sein, dass Kinder abgehängt werden, weil sich ihre Eltern kein Endgerät für den Unterricht leisten können. Es gilt, die Schere der unterschiedlichen Startbedingungen zu schließen.

Frage: Rund fünf Milliarden Euro sollen auch im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes an die Länder fließen...

Suding: Dieses Gesetz wird seinem Anspruch definitiv nicht gerecht. Familienministerin Franziska Giffey lässt zu, dass die Länder die Mittel zu großen Teilen in Beitragsfreiheit investieren. Das verbessert die Qualität aber nicht, ganz im Gegenteil. Für gut ausgebildetes Fachpersonal, einen guten Betreuungsschlüssel und Sprachförderung bleibt dann nicht mehr genug Geld übrig. Eine hervorragende frühkindliche Bildung ist aber notwendig, damit kein Kind schon am Beginn der Schulzeit abhängt wird. Das dürfen wir nicht zulassen, hier muss nachgebessert werden!

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