FRICKE: Haushalt der verpassten Chancen und des Weiter-so

Zur Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:

„Nie hatte eine Bundesregierung mehr Geld zur Verfügung als diese. Doch während die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen sprudeln, verspielen Union und SPD leichtfertig die Chance, die Bürger gezielt zu entlasten, smarte Zukunftsinvestitionen anzustoßen und Deutschland ins digitale Zeitalter zu führen. Anstatt diese guten Rahmenbedingungen zu nutzen, verpasst die Große Koalition mit ihrem Weiter-so eine so nicht wiederkehrende Chance. Sie bereitet mit der Billigung von Olaf Scholz, der eher Sozial- als Finanzminister ist, mit vielen zusätzlichen Ausgaben schon jetzt den nächsten Wahlkampf vor.

Mit 424 konkreten Vorschlägen hat die Fraktion der Freien Demokraten in den Haushaltsberatungen aufgezeigt, wie ein zusätzliches Entlastungsvolumen in Höhe von über 14 Milliarden Euro freigemacht, Altschulden in Höhe von rund 19 Milliarden Euro getilgt und gezielte Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur getätigt werden können. Im Einzelnen will die FDP-Fraktion beispielsweise bis 2020 den Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen, schon heute die Altschulden des Investitions- und Tilgungsfonds komplett zurückzahlen, für benachteiligte Kinder und Jugendliche die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes massiv ausweiten und die Mittel für die Förderung von Forschung und Wissenschaft deutlich erhöhen.“

 

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