HOUBEN: Merkel hat jahrelang von der Substanz gelebt

Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:

„Bundeskanzlerin Merkel hat jahrelang von der Substanz der Agenda 2010 gelebt, anstatt neue Reformen anzustoßen: demografieblinde Rentenpolitik, mutlose Steuerpolitik, falsche Industriepolitik – das Gutachten ist eine gewaltige Ohrfeige für die Wirtschaftspolitik von Union und SPD. Deutschland braucht jetzt endlich echte Reformen, um die Wirtschaft anzukurbeln und an Wachstumstempo zuzulegen. Dazu gehört: erstens, eine echte Entlastung und Entbürokratisierung für Bürger und Unternehmen. Zweitens, Ausbau der analogen und digitalen Infrastruktur. Drittens, ein modernes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Nur so können wir Deutschlands Wirtschaftspotentiale wieder voll ausschöpfen und international erfolgreich bleiben.“

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