Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
VOGEL-Statement: Rentenpläne der Großen Koalition sind für junge Generation nicht zu tragen
Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab zum Rentenpaket der Großen Koalition folgendes Statement ab:
„[…] Die Große Koalition legt heute ein Rentenpaket vor, was Milliarden und Abermilliarden kostet, von dem 90 Prozent aber gar nicht zielgerichtet gegen Altersarmut helfen. Stattdessen wird die Stabilisierungspolitik der 2000er-Jahre rückabgewickelt. Wir haben einmal einen überparteilichen Konsens in diesem Land vereinbart, dass die Rente für alle Generationen, für Großeltern, Kinder und Enkel, fair sein soll. Von dieser Politik verabschiedet sich die Große Koalition heute und das halte ich für unverantwortlich. Die Kosten werden dafür in der Zukunft explodieren. Die Deutsche Rentenversicherung sagt, dass diese Ansprüche schon im Jahr 2030 69 Milliarden Euro im Jahr kosten werden. 2035 sind wir schon bei 80 Milliarden Euro im Jahr. Und das sind Milliarden, die der jungen Generation aufgebürdet werden. Und deshalb stehen wir heute hier, wollen deutlich machen, dass die Rentenpläne der Großen Koalition für die Jüngeren nicht zu tragen sind. Wir rufen die Große Koalition zu einer Umkehr in der Rentenpolitik auf. Wir wollen, dass wir zielgerichtet gegen Altersarmut vorgehen, damit langjährig Beschäftigte im Alter nicht zum Sozialamt müssen. Wir müssen kapitalgedeckte Vorsorge besser machen und wir müssen die Rente auch modernisieren mit einem flexiblen Renteneintritt. Aber wir müssen dafür sorgen, dass alle Generationen sich die Herausforderungen durch den demografischen Wandel fair teilen. In einem Satz: Wir wollen, dass die Rente enkelfit gemacht wird und das wir in der Rentenpolitik wieder in Jahrzehnten denken und nicht in Legislaturperioden. Die Große Koalition tut leider das Gegenteil.“
