Ausschuss für Wirtschaft und Energie
NEUMANN: Bundesregierung muss konkrete Maßnahmen beim Netzausbau auf den Weg bringen
Zum Netzgipfel von Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Martin Neumann:
„Es ist nun genug mit Peter Altmaiers gemütlichen Runden, bei denen viel diskutiert, aber nichts Konkretes beschlossen wird. Statt Symbolpolitik muss die Bundesregierung endlich konkrete Maßnahmen zur Lösung der längst bekannten Herausforderungen beim Netzausbau auf den Weg bringen. Vor allem der Einspeisevorrang für alternative Energien muss sich stärker an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientieren. Die Zahlen der bisherigen Planwirtschaft zugunsten Erneuerbarer sind eindeutig: 1,4 Milliarden Euro mussten Anbieter allein 2017 aufwenden, um das Netz zu stabilisieren, weil durch das schwankende Angebot von Wind- und Solarstrom permanent Stromausfälle drohen. Schon heute zahlen deutsche Haushalte die höchsten Strompreise Europas. Das muss enden. Wie will man sonst Menschen für die Energiewende gewinnen? Eine wirkliche Beschleunigung des Netzausbaus und geringere Energiekosten kann es nur geben, wenn es endlich stärkere Anreize für Investitionen in intelligente Netztechnik gibt.“
