THEURER: Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist Scheinentlastung
Zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer:
„Die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags ist lediglich eine Scheinentlastung. Denn durch die unseriöse Rentenpolitik der Großen Koalition und steigende Kosten bei der Pflegeversicherung werden die Bürger am Ende wohl kaum mehr auf dem Lohnzettel haben als bisher. Das ist angesichts der guten Konjunktur- und Arbeitsmarktlage ein Skandal. Wann will die Bundesregierung die Beitragszahler wirklich entlasten, wenn nicht jetzt? Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten etwa problemlos deutlich stärker gesenkt werden: 0,6 Prozentpunkte wären inzwischen finanzierbar. Neben einer echten Entlastung der Beitragszahler müssen Union und SPD endlich aufhören kleinteiliges Stückwerk in der Sozialpolitik zu betreiben und stattdessen ein umfassendes Konzept für die Modernisierung der Sozialversicherungen vorlegen.“
