Dr. Florian Toncar
Pressemitteilung

TONCAR: Bundesregierung will Bürger nicht entlasten

Zum Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:

„Bei den Steuereinnahmen jagt ein Rekord den nächsten. Der Staat weiß kaum wohin mit dem Geld. Deutschland ist inzwischen Vizeweltmeister bei der Abgabenbelastung von Durchschnittsverdienern, was für ein unrühmlicher Titel. Trotzdem will die Bundesregierung die Bürgerinnen und Bürger nicht entlasten. Bundesfinanzminister Scholz legt sich sogar lieber eine Kriegskasse an, um in Wahlkampfzeiten Geschenke verteilen zu können. Richtig und notwendig wäre es angesichts dieser Zahlen, den Soli endlich komplett abzuschaffen. Das Geld dazu wäre da.“

Immer informiert - unser Presseverteiler

Jetzt anmelden

Mit unserem Newsletter bleiben Sie informiert