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Johannes Vogel
Pressemitteilung

VOGEL-Statement: Müssen Rentenpolitik eine völlig andere Richtung geben

Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab zu den Rentenvorschlägen von Bundesfinanzminister Scholz folgendes Statement ab:

„Das Rentenpaket ist noch nicht durch im Bundestag. Da fordert der Bundesfinanzminister bereits, die Gießkannenpolitik der Großen Koalition bei der Rente, die milliardenschweren Mehrausgaben dauerhaft festzuschreiben – ohne zu sagen, wie das finanziert werden soll. Das ist unverantwortlich. Wir brauchen eine Politik, die die Rente dauerhaft zukunftssicher macht und die für alle Generationen, für Großeltern, Kinder und Enkel fair ist.

Olaf Scholz will damit eine Rentenformel zu Lasten der Jungen manipulieren, die die SPD einmal selber eingeführt hat. Und er zeigt, dass die SPD in ihrer Not offenbar nur noch Politik für einzelne Altersgruppen macht und nicht mehr für die ganze Gesellschaft. Besonders grotesk ist allerdings, dass der Bundesfinanzminister andere zur Finanzierung seiner eigenen Vorschläge auffordert. Olaf Scholz weiß oder er müsste zumindest wissen, wir reden hier schon im Jahr 2035 über weitere 80 Milliarden Euro zusätzlich – Jahr für Jahr. Wie sollen die Jüngeren das bezahlen? Soll der Rentenbeitragssatz explodieren, was gerade Geringverdiener belasten würde? Setzt Olaf Scholz auf wundersame Brotvermehrung im Steuertopf? Oder will er die Steuern erhöhen? Nur um das Volumen einmal klarzumachen: Wir reden hier zum Beispiel über sechs Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung, um das zu finanzieren. Diese Fragen muss die Große Koalition beantworten.

Nicht besser als Olaf Scholz und die SPD ist allerdings die Union. Denn deren aufgescheuchte Reaktionen gestern und heute zeigen ja nur, dass Olaf Scholz einen wunden Punkt berührt hat. Wir haben immer gefragt: Wie soll das, was ihr hier vorschlagt, denn dauerhaft finanziert werden? Und die Antwort der Union war immer: ‚Ja, bis 2025 ist das kein Problem.‘ Olaf Scholz zeigt nun, dass es eben nicht so einfach ist, von Ansprüchen wieder runter zu kommen, die man einmal selber postuliert hat.

Deshalb wäre es richtig der ganzen Rentenpolitik eine völlig andere Richtung zu geben: Erstens zielgerichtete Politik für diejenigen, die wirklich von Altersarmut bedroht sind, statt Milliardenausgaben mit der Gießkanne. Zweitens kapitalgedeckte Vorsorge endlich besser machen, wie unsere Nachbarländer uns das in vielen Fällen erfolgreich vormachen. Und drittens einen flexiblen Renteneintritt nach skandinavischem Vorbild einführen. Das passt besser zu den vielfältigen Lebensläufen von heute. Und das würde uns auch möglich machen, individuell längeres Arbeiten zu belohnen. Das wäre moderne Rentenpolitik.“

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