Bijan Djir-Sarai
Pressemitteilung
DJIR-SARAI: Ende des Ausnahmezustands ändert in der Türkei nichts
Zum Ende des Ausnahmezustands in der Türkei erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
„Das Ende des Ausnahmezustands ändert in der Türkei leider nichts. Seit der Wahl im Juni ist die Gewaltenteilung in der Türkei aufgehoben, Präsident Erdogan ist zum allmächtigen Alleinherrscher geworden. Mit dem angekündigten Anti-Terror-Gesetz zeigt er, dass noch restriktivere Maßnahmen folgen werden. Für die Menschen und die Opposition im Land wird der Ausnahmezustand also verstetigt. Erdogans Handeln macht deutlich, dass sich die Türkei immer weiter von europäischen Werten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verabschiedet. Die EU-Beitrittsverhandlungen und die finanziellen Vorbeitrittshilfen müssen daher gestoppt werden.“
