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LAMBSDORFF: NATO-Krise unbedingt verhindern
Zum NATO-Gipfel erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Eine Krise der NATO muss unbedingt verhindert werden. Deshalb sollten sich die Alliierten verbindlich zu den gemeinsamen NATO-Verpflichtungen bekennen: Der amerikanische Präsident muss den Willen zur Einhaltung der Beistandsgarantie aus Artikel 5 des NATO-Vertrages bekräftigen, Deutschland darf das Zwei-Prozent-Ziel nicht aufgeben.
Unser Land wird seiner Verantwortung in der Allianz nicht mehr gerecht, denn die Bundeswehr wird weiterhin kaputtgespart. Dabei müsste sie umfassend modernisiert werden, damit sie ihren Aufträgen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie Auslandseinsätzen nachkommen kann.
Erfolgreiche internationale Politik ist aber mehr als Verteidigung. Deshalb will die Fraktion der Freien Demokraten langfristig drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes in Diplomatie, Streitkräfte und Entwicklungszusammenarbeit investieren.“
