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LAMBSDORFF: Umsetzung der Verfassungsreform würde Bruch mit EU besiegeln
Zur Wahl in der Türkei erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff:
„Der mit der vorgezogenen Wahl beabsichtigte vollständige Umbau der Türkei zu einem autoritären Präsidialsystem wäre ein klarer Bruch mit den demokratischen und rechtstaatlichen Werten der EU. Er würde ein für alle Mal die Notwendigkeit besiegeln, den Beitrittsprozess des Landes zu beenden und die Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage zu stellen.
Die Bundesregierung muss den Empfehlungen des Europäischen Parlaments folgen und sich für ein Ende der Beitrittsverhandlungen einsetzen. Gleichzeitig sollte die Arbeit an einem Grundlagenvertrag begonnen werden: in der Energiepolitik, der Terrorbekämpfung, der Sicherheit, bei Umweltfragen oder in der Wissenschaft und Forschung ist eine Zusammenarbeit möglich und erstrebenswert.
Die türkische Demokratie befindet sich in einer rasanten Abwärtsspirale. Durch die Vorverlegung der Wahl erschwert Präsident Erdogan den Wahlkampf der Oppositionsparteien und versucht seine eigene Macht zu zementieren. Auch die andauernden Menschenrechtsverletzungen und die starken Einschnitte in die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind eines EU-Beitrittskandidaten nicht würdig.“
