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SUDING-Gastbeitrag: Mehr Bildung durch den Bund wagen
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding schrieb für die „Welt“ (Freitagsausgabe) den folgenden Gastbeitrag:
Union und SPD wollen das Kooperationsverbot im Bildungsbereich lockern. Aber schon der Umgang mit dem Digitalpakt der damaligen Bildungsministerin Johanna Wanka zeigte: Angekündigt wird viel, geleistet dagegen wenig. Schmale fünf Milliarden Euro sollte es geben, lediglich 3,5 Milliarden Euro sind für diese Legislaturperiode vorgesehen. Die bildungspolitischen Ambitionen der großen Koalition schmelzen wie Eis in der Sonne.
Das Gute aber ist: Für die notwendige Grundgesetzänderung braucht die große Koalition sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die FDP, wenn sie sich nicht von Linkspartei und AfD abhängig machen will. Zwar wollen wir eine noch weiter gehende Reform des Bildungsföderalismus, bieten der Bundesregierung aber unsere Unterstützung dafür an, das Kooperationsverbot fürs Erste zumindest aufzuweichen. Dennoch wollen wir mehr erreichen für die weitbeste Bildung unserer Schülerinnen und Schüler.
Erstens darf ein Umzug in ein anderes Bundesland für Schüler und Eltern nicht länger eine Katastrophe sein. Wenn ein Kind in Berlin die 10. Klasse abgeschlossen hat, muss gewährleistet sein, dass es in Bayern ohne Probleme in die Oberstufe gehen und Abitur machen kann. Und umgekehrt darf ein Umzug von Bayern nach Berlin nicht mehr dazu führen, dass ein Schüler massiv an Unterrichtsqualität verliert. Der Bund muss die Länder deshalb zur Schaffung und Einhaltung bundesweit einheitlicher und qualitativ hochwertiger Bildungsstandards bewegen.
Zweitens muss jede Lehrkraft künftig so viel von IT verstehen wie ihre Schüler – mindestens! Die Länder müssen dafür sorgen, dass Lehrkräfte in ihrer Ausbildung den Umgang mit und den Einsatz von digitalen Lernmitteln erlernen. Damit diese überhaupt flächendeckend eingesetzt werden können, müssen sie schnell und unkompliziert zugelassen werden. Dass für die Zulassung durch eine Behörde mitunter ein vierfacher Ausdruck einer Lernsoftware eingefordert wird, ist aus der Zeit gefallen. Die Folge: Die meisten Schulen können digitale Lernmittel nicht bezahlen, Lehrkräfte müssen das Geld von den Eltern einsammeln. Hier muss der Bund Änderungen einfordern
Drittens darf es kein neues Desaster geben wie bei der Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund. Diese wurden zuvor von den Ländern finanziert, und nicht wenige haben mit den frei gewordenen Mitteln Haushaltslöcher gestopft, statt wie vereinbart zusätzlich zu investieren. Daraus muss gelernt werden. Denkbar wäre, dass der Bund nur zahlt, wenn die Länder in gleicher Höhe investieren. Oder wenn die Bundesmittel nicht durch die Bürokratien von sechzehn Ländern und Tausenden Kommunen fließen, sondern direkt auf die Konten der Schulen. So könnten sie das Geld unbürokratisch einsetzen. Kurz gesagt: Der Bund muss sicherstellen, dass seine Mittel zweckgebunden verwendet werden.
Für bundesweit einheitliche, ambitionierte Bildungsstandards, die Digitalisierung der Schulen und zielgerichtete Investitionen in Bildung gibt es verschiedene Wege. Die Chancen auf eine erfolgreiche Umsetzung hängen letztlich davon ab, ob der Bund die Tür für eine Kooperation nur einen Spalt weit öffnet oder selbstbewusst seinen Fuß in die Tür stellt. Dieser Schritt ist überfällig.
