Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Auswärtiger Ausschuss
Gesundheitsausschuss
WESTIG: Spahn muss finanzierbares Konzept für bessere Pflege vorlegen
Zur geplanten Erhöhung der Pflegebeiträge erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig:
„Mit der geplanten Erhöhung machen Union und SPD ihr Entlastungsversprechen bei den Sozialversicherungsbeiträgen zunichte. Die Politik der Großen Koalition erweist sich so einmal mehr als Mogelpackung. Zudem ist das Minus in den Pflegekassen bei der positiven Arbeitsmarktlage ein Warnsignal, denn bei abflauender Konjunktur und alternder Gesellschaft werden kurzfristige Beitragsanpassungen nicht mehr helfen. Anstatt also bei der Höhe der Beitragssätze immer nur auf Sicht zu fahren, muss Gesundheitsminister Spahn ein Konzept für eine bessere Pflege vorlegen, das langfristig finanzierbar ist. Konkret fordert die Fraktion der Freien Demokraten endlich die enormen Chancen der Digitalisierung auch im Pflegebereich zu nutzen. Diese könnte zum einen Pflegekräfte bei der Alltagsbürokratie entlasten und zum anderen Kosten reduzieren.“
