KUHLE: Debatte über attraktiven Öffentlichen Dienst nötig

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das Streikverbot für Beamte erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:

„Mit dem Berufsbeamtentum sind besondere Privilegien und Rechte, aber auch besondere Pflichten verbunden. Deswegen ist es richtig, dass Beamte nicht streiken dürfen. Unabhängig davon muss das Urteil der Anfang einer Debatte über einen modernen und attraktiven Öffentlichen Dienst sein. Vor dem Hintergrund des enormen Fachkräftebedarfs braucht es mehr und einfachere Möglichkeiten, zwischen Öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft zu wechseln.“