TEUTEBERG: Seehofer muss Vorschläge auf den Tisch legen
Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Seehofer zur Asylpolitik erklärt die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg:
„Wir brauchen schnellere Verfahren, zügigere Abschiebungen, bessere Integration. Die Fraktion der Freien Demokraten erwartet, dass der Bundesinnenminister nach Monaten der Ankündigungen diese Woche endlich konkrete Vorschläge dazu auf den Tisch legt. Der richtige Ort ist nicht eine Pressekonferenz, sondern der Deutsche Bundestag. Darum laden wir Minister Seehofer ein, seine Vorschläge im Innenausschuss vorzustellen und zu begründen.
An der deutschen Grenze wieder zur Normalität zurückzukehren, ist richtig. Dazu gehört auch die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert worden sind. Die Bundesregierung darf aber nicht den Fehler wiederholen, überhastet und einseitig eine Kehrtwende ohne Information unserer europäischen Partner einzuleiten. Eine enge Abstimmung innerhalb der EU ist ebenso notwendig wie ein modernes Einwanderungsgesetz.“
