TONCAR: Soli-Pläne der Großen Koalition sind verfassungswidrig
Zum Gutachten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Solidaritätszuschlag erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Das Ergebnis von Professor Kube ist eindeutig: Union und SPD haben einen verfassungswidrigen Vorschlag zum Soli verhandelt. Unser Grundgesetz verlangt, dass der Soli spätestens ab 2020 in überschaubarer Zeit vollständig und für alle Steuerzahler gleichmäßig abgebaut wird. Was jetzt droht, ist eine Klagewelle von Steuerzahlern und jahrelanges Chaos, bis die Gerichte endgültig entschieden haben. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, den Soli spätestens 2020 abzuschaffen. Das wäre ein mutiger Schritt nach vorne und die Politik würde damit ihr Versprechen einlösen, ihn wirklich nur für den Aufbau Ost zu erheben. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags mit einem Aufkommen von jährlich rund 20 Milliarden Euro ließe sich auch ohne weiteres finanzieren: Die Steuereinnahmen des Bundes steigen von 2017 bis 2022 voraussichtlich von rund 309 auf 361 Milliarden Euro pro Jahr. Wer bei solchen Rekordsteigerungen keinen Raum für größere Entlastungen der Steuerzahler sieht, der will schlicht und einfach keine Entlastung.“
