TONCAR: Entlastung der Bürger überfällig
Zur Forderung des Vorsitzenden der Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt nach Steuersenkungen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Florian Toncar:
„Die Steuerquote ist auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung und die Steuereinnahmen sprudeln. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu entlasten. Anstatt das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiter mit vollen Händen auszugeben, muss die Große Koalition endlich einen Richtungswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik vollziehen.
Steuersenkungen und Haushaltskonsolidierung sind dabei kein Widerspruch, denn die Spielräume sind da. In den nächsten fünf Jahren werden sich die Steuereinnahmen des Staates von rund 735 auf 890 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen. Das würde in jedem Fall genügen, um den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und die kalte Progression zu beenden. Darum muss sich die Bundesregierung jetzt schnellstens kümmern, anstatt immer neue teure Ausgaben wie das wirkungslose Baukindergeld zu beschließen.“
