LUKSIC: Kritik der EU-Kommissarin an Pkw-Maut-Plänen ist schallende Ohrfeige
Zu den Äußerungen der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc zur deutschen Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:
„Es ist absurd: Europaweit sollen alte Vignettensysteme auslaufen und das CSU-geführte Verkehrsministerium will genau dieses Auslaufmodell einführen. Zudem ist es dazu seit 2015 nicht mal handwerklich in der Lage. EU-Kommissarin Bulc kritisiert das zu Recht als unnötigen nationalen Alleingang, der vor allem zusätzliche Kosten und eine Menge unnötiger Bürokratie auch für die europäischen Verkehrsteilnehmer bedeuten würde. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung. Die FDP-Fraktion fordert Verkehrsminister Scheuer auf, die unsinnigen Pkw-Maut-Pläne endlich aufzugeben und sich stattdessen sinnvolleren Projekten zu widmen: Denn angesichts bröckelnder Straßen und Brücken gibt es genug zu tun.“
