HOUBEN: Große Koalition ruht sich auf erfolgreicher Agenda 2010 aus

Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben:

„Noch kann sich die Große Koalition im Glanze der erfolgreichen Agenda 2010 sonnen. Es wäre jedoch fatal, sich darauf auszuruhen. Denn es wird deutlich, dass sich die Boomphase ihrem Höhepunkt nähert. Deutschland muss daher schon heute für den Wohlstand von morgen sorgen. Deshalb fordert die Fraktion der Freien Demokraten Sofortmaßnahmen zur Ausweitung des Produktionspotenzials und eine Neuordnung der Ausgabenpolitik. Konkret muss die Bundesregierung dem Fachkräftemangel mit einem Einwanderungsgesetz entgegenwirken, den Freihandel durch die Ratifizierung von CETA und einer Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen befördern und in die Infrastruktur investieren. Die Forschungsinstitute kritisieren zu Recht die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Leistungsausweitungen etwa bei der Rente. Stattdessen muss mehr Geld zielgerichtet für Digitalisierung und Innovation ausgegeben werden anstatt Steuergeld mit der Gießkanne zu verteilen.“