JENSEN: Erdogan muss Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freilassen

Zum Jahrestag der Festnahme des Journalisten Deniz Yücel erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Gyde Jensen:

„Die türkische Regierung hat Angst vor dem geschriebenen Wort und tritt deswegen Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen. Einer der Leidtragenden ist Deniz Yücel, der nun seit einem Jahr in Haft sitzt, ohne dass es eine Anklageschrift oder Beweise für den Vorwurf der Terrorpropaganda gibt. Das ist ein massiver Verstoß gegen die Menschenrechte. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert, dass Yücel und seine Leidensgenossen umgehend freigelassen werden und die Türkei verlassen dürfen. Dass sich der türkische Ministerpräsident Yildirim für eine rasche Freilassung Yücels ausspricht, ist ein kleiner Hoffnungsschimmer. Falls es keine Bewegung gibt, muss die Bundesregierung deutlich mehr Druck auf den türkischen Botschafter in Berlin ausüben und ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken. Die Konsequenz aus den andauernden Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ist für die Fraktion der Freien Demokraten klar: Solange die Türkei Journalisten einsperrt, sind EU-Beitrittsverhandlungen sinnlos. Stattdessen muss es eine andere Form der Zusammenarbeit geben. Die Haltung von Union und SPD, lediglich keine Verhandlungskapitel schließen und öffnen zu wollen, ist viel zu weich!“

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