Ausschuss für Wirtschaft und Energie
NEUMANN: Energiewende wird wieder nur verwaltet
Zu den energiepolitischen Plänen von Union und SPD erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Prof. Dr. Martin Neumann:
„Unter einer neuen Großen Koalition wird die Energiewende wieder nur verwaltet und wichtige Aspekte ausgeblendet. Die berechtigten Fragen der Menschen nach Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit bleiben unbeantwortet. Ein gesetzliches Monitoring ist nicht mehr als ein Trostpflaster.
In gewohnter planwirtschaftlicher Manier wollen Union und SPD den Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent erzwingen. Wie das mit dem schleppenden Netzausbau zusammenpasst, bleibt das Geheimnis der Koalitionspartner. Darüber hinaus fehlen konkrete Aussagen zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Ohne marktwirtschaftliche Strukturen bleibt die Energiewende ein finanzielles Fass ohne Boden.
Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, fordert die Fraktion der Freien Demokraten eine Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes, mehr Wettbewerb und Marktwirtschaft und einen beschleunigten Netzausbau als zwingende Voraussetzung für den Energiemix der Zukunft.“
