Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
KUHLE: Weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte
Zu den innenpolitischen Plänen von Union und SPD erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle:
„Union und SPD werden das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit weiter in Richtung Überwachung verschieben. Statt beispielsweise Klarheit bei der Vorratsdatenspeicherung zu schaffen, schweigen sich die Koalitionäre zu diesem wichtigen Thema einfach aus. Die Sicherheitsbehörden und die Bürger brauchen endlich Klarheit, welches Recht gilt. Dass Union und SPD in diesem Fall nicht tätig werden wollen, ist fatal. Wenn Sicherheitspolitik sich darauf beschränkt, Urteile des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten und umzusetzen, ist das ein Armutszeugnis für eine parlamentarische Demokratie.
Auch haben die Grundrechte der Bürger einen schweren Stand. So soll etwa mit der intelligenten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen durch Gesichtserkennung noch stärker in die Rechte jedes Einzelnen eingegriffen werden. Wie CDU, CSU und SPD dabei die Privatsphäre achten wollen, lässt der Koalitionsvertrag offen. Diese Prioritätensetzung lässt vier weitere Leidensjahre für die Bürgerrechte befürchten.“
