DJIR-SARAI: Außenpolitik von Union und SPD ist substanzlos

Zu den Koalitionsverhandlungen zur Außenpolitik erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:

„Die außenpolitischen Pläne von Union und SPD sind unambitioniert und substanzlos. Zu keinem Thema haben die Koalitionäre konkrete Ansätze oder Strategien entwickelt, um außenpolitische Ziele zu erreichen. So wird etwa zum Iran kein Wort zur Menschenrechtslage geäußert. Ähnliches gilt bei Saudi-Arabien. Die Koalitionäre sprechen lediglich unkonkret von einer ‚auf Ausgleich und Zusammenarbeit ausgerichteten Politik‘. Ein weiteres Beispiel ist die Afghanistan-Politik: Auch nach 16 Jahren Afghanistan-Einsatz setzen die Koalitionäre auf ein weiter so, anstatt eine echte Evaluation und damit Verbesserung des Einsatzes anzugehen.

Mit dieser mutlosen Politik verkennen Union und SPD, dass die großen Konflikte der Außenpolitik in unmittelbarer Nachbarschaft Europas stattfinden. Daher ist es enttäuschend, dass eine strategische Ausrichtung der Politik nicht erkennbar ist. Der außenpolitische Teil des Koalitionsvertrages zeigt, dass wir von einer Großen Koalition nichts erwarten können.“

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