DÜRR: Keine gemeinsame Einlagensicherung
Zum Treffen von Bundesfinanzminister Peter Altmaier und Eurogruppen-Präsident Mário Centeno erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:
„Der Bundesfinanzminister muss Herrn Centeno zwei unmissverständliche Botschaften mit auf den Weg geben: Erstens, dass der ESM zukünftig unter die Aufsicht einer unabhängigen Instanz gestellt werden muss und nicht zum Füllhorn der EU-Kommission werden darf. Zweitens, dass wir keine gemeinsame Einlagensicherung als dritten Pfeiler der Bankenunion akzeptieren können. Die Währungsunion ist mit ihren nationalen Einlagensicherungssystemen sehr gut aufgestellt. Eine weitere Sicherung auf europäischer Ebene würde in eine Transfer- und Schuldenunion führen. Die Fraktion der Freien Demokraten spricht sich vielmehr für die konsequente Durchsetzung der Schuldenregeln aus. Alles andere würde die Reformanstrengungen schmälern und ein Auseinanderfallen von Verantwortung und Haftung bewirken.“
