DÜRR: Union und SPD bei Ausgaben unersättlich

Zur Kritik des Bundesrechnungshofs an der Ausgabenpolitik von Union und SPD erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

„Die Kritik des Präsidenten des Bundesrechnungshofs ist mehr als berechtigt. Union und SPD verfügen über einen gewaltigen finanziellen Spielraum und sind trotzdem unersättlich. Insbesondere das neue Rentenpaket ist ein milliardenschwerer Kostentreiber. Das wird sich in Zukunft rächen. Der finanzielle Spielraum beruht auf der guten wirtschaftlichen Ausgangslage. Union und SPD planen nichts dafür, den Erfolg der Reformpolitik der Agenda 2010 fortzuschreiben. Das werden die Steuer- und Beitragszahler ausbaden müssen.“