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LAMBSDORFF/DJIR-SARAI: Iranische Regierung muss auf Gewalt verzichten
Zu den Protesten gegen die iranische Führung erklären der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff und der Abgeordnete der FDP-Fraktion Bijan Djir-Sarai:
Lambsdorff: „Die Fraktion der Freien Demokraten fordert von der iranischen Regierung, auf Gewalt gegen friedliche Demonstranten zu verzichten. Das Regime muss das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung respektieren. Der gerade begonnene Weg des Iran zu mehr Austausch mit dem Westen wird nur dann weitergehen können, wenn der Iran seine destabilisierenden Aktivitäten im Nahen und Mittleren Osten einstellt, von denen besonders Israel bedroht ist, und sich endlich der wirtschaftlichen und politischen Probleme im Inneren annimmt.“
Djir-Sarai: „Die meisten Iraner halten das System der islamischen Republik für nicht mehr reform- und verbesserungsfähig. Sie wünschen sich seit Jahren eine politische und wirtschaftliche Liberalisierung, zu denen es auch nach dem Wahlsieg des derzeitigen Präsidenten Rohani nicht gekommen ist. Die Proteste sind nun ein sichtbarer Ausdruck der großen Enttäuschung. Die Fraktion der Freien Demokraten steht an der Seite dieser Menschen, die sich unter enormen Risiken für gesellschaftliche Öffnung und wirtschaftliche Perspektiven einsetzen.“
