HÖFERLIN: Netzwerkdurchsetzungsgesetz muss aufgehoben werden

Zur Debatte über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erklärt der Abgeordnete der FDP-Fraktion Manuel Höferlin:

„In der Debatte sind zwei Aspekte zu unterscheiden: Erstens ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz grundsätzlich falsch und muss aufgehoben werden. Denn es zwingt private Unternehmen darüber zu urteilen, ob Inhalte strafbar sind oder nicht. Verbunden mit kurzen Fristen und hohen Strafen führt dies dazu, dass den Unternehmen fast nichts anderes übrig bleibt, als im Zweifel zu löschen. Die Frage der Strafbarkeit muss aber der Justiz überlassen bleiben. Dafür haben wir Freie Demokraten mit dem Bürgerrechtsstärkungsgesetz einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der das NetzDG zurücknimmt und es einfacher macht Rechtsansprüche durchzusetzen.

Und zweitens ist der Zensurvorwurf der AfD nur vorgeschoben. Denn Frau von Storch ist kein Opfer von Zensur, sondern lediglich über ihre eigene Masche gestolpert, rechtes Gedankengut durch Provokation zu verbreiten. Wenn sie auch noch durch ihr schlechtes Benehmen gegen die Hausordnung von Twitter verstößt und deswegen gesperrt wird, hat das nichts mit dem NetzDG zu tun.“