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LAMBSDORFF-Interview: Wir wollen den Blick nach vorne richten
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff gab der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe) und „stimme.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Hans-Jürgen Deglow:
Frage: Graf Lambsdorff, am Ende dieser Woche treffen sich die Liberalen in Stuttgart zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen. Was sind Ihre Erwartungen?
Lambsdorff: Wir wollen den Blick nach vorne richten. Was ist die Aufgabe der FDP? Die Antwort ist: Wir müssen für unsere rund fünf Millionen Wähler die Themen weiter entwickeln, mit denen wir in den Wahlkampf gezogen sind, also Digitalisierung, Bildung, Wirtschaft, Europa und Steuern. 2017 war ein erfolgreiches Jahr für die FDP. Wir sind mit Schwung wieder in den Bundestag eingezogen. Darauf wollen wir aufbauen.
Frage: Aus der FDP waren zuletzt Rufe an die Adresse der Union zu hören – mit der Forderung, die CDU müsse sich personell neu aufstellen. Wie ist Ihre Haltung dazu?
Lambsdorff: Die FDP hat genug zu tun: Nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition müssen wir uns jetzt im Deutschen Bundestag zu einer starken und profilierten Oppositionspartei mit klar erkennbaren Inhalten entwickeln. Das ist unsere Aufgabe, oder die kritisch-konstruktive Begleitung einer Minderheitsregierung. Personaldebatten in anderen Parteien sollten wir diesen ganz alleine überlassen. Da müssen wir aus der FDP heraus anderen keine Ratschläge erteilen.
Frage: In wenigen Tagen beginnen die Sondierungen zwischen Union und SPD. Was nehmen Sie persönlich aus den Jamaika-Gesprächen als Erfahrungen mit?
Lambsdorff: Die wichtigste Erkenntnis war, dass es inhaltlich nicht gepasst hat. Deswegen wäre Wehmut auch fehl am Platz. Alle, die behaupten, Jamaika habe kurz vor einer Einigung gestanden, irren. Der Zeitpunkt für eine solche Konstellation ist im Moment auf Bundesebene noch nicht gekommen. Auf kommunaler Ebene oder in Bundesländern wie jetzt in Schleswig-Holstein werden Jamaika-Bündnisse bereits praktiziert, deshalb wäre es falsch, Jamaika für alle Zeiten im Bund ausschließen zu wollen. In dieser Legislaturperiode gibt es jedoch keine Chance, Jamaika ist ein Projekt für die Zukunft.
Frage: Das bedeutet, wenn sich Union und SPD nicht einigen, wäre der Weg für Neuwahlen geebnet.
Lambsdorff: Ich schließe auch die Bildung einer Minderheitsregierung nicht aus. Deutschland ist im Übrigen ein funktionierendes Land mit einem starken Grundgesetz und stabilen Strukturen. Wenn sich nun auch Union und SPD nicht einigen, wird es Aufgabe des Bundespräsidenten sein, gemeinsam mit den Parteivorsitzenden nach einem Ausweg zu suchen. Dieser Ausweg könnten Neuwahlen sein. Das wäre zwar nicht schön, aber auch keine Krise unserer Verfassung.
Frage: Sie sagen, sie blicken ohne Wehmut auf die Jamaika-Gespräche zurück. Wie haben Sie das Ende der Gespräche empfunden?
Lambsdorff: Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass es klappen möge. Und ich habe auch konstruktiv verhandelt, musste aber selber erkennen, dass es nicht zusammenpasst. Grüne und CSU haben sich beispielsweise bei den Themen Landwirtschaft, Energie, Verteidigungsausgaben und Zuwanderung so sehr beharkt, dass eine Verständigung bei wichtigen Positionen in weiter Ferne lag. Es glaubt doch wirklich niemand, dass sich Grüne und CSU beim Thema Familiennachzug geeinigt hätten. Die CSU kann sich ja bisher nicht einmal mit CDU-Vize Armin Laschet einigen.
Frage: NRW-Ministerpräsident Laschet hat zuletzt Kompromissbereitschaft beim Familiennachzug für Migranten signalisiert...
Lambsdorff: …und ist von der CSU sofort zurückgepfiffen worden. Es ist bemerkenswert, wie weit die Positionen zwischen Union und SPD auseinanderliegen: Auf Seiten der CSU will man eine fast schon unchristliche Abschottung, auf Seiten der SPD hingegen eine kritiklose Öffnungspolitik. Man kann keine Mauern bauen, aber unser Land wäre ganz klar überfordert mit einer unkontrollierten Öffnung der Grenzen. Wir brauchen in Deutschland die Möglichkeit, dass in Härtefällen auch nach Aussetzung des Familiennachzugs Angehörige nach Deutschland kommen können. Flüchtlinge, die die Herausforderung der Integration erfolgreich meistern und finanziell für sich sorgen können, sollen auch ihre Kernfamilien nachholen dürfen.
Frage: Sie waren Vizepräsident des Europarlaments, haben viele Jahre europäische Erfahrungen in Straßburg und vor allem in Brüssel gesammelt. Was unterscheidet den Kosmos Brüssel vom Polit-Kosmos Berlin?
Lambsdorff: Gerne wird in Deutschland über Bürokraten in Brüssel geschimpft. Wir sollten da den Ball besser flach halten, denn unsere digitalen Verwaltungsdienste hinken europäisch gesehen weit hinterher. Berlin ist insgesamt hierarchischer, männlicher und bürokratischer als Brüssel. Daran muss ich mich noch gewöhnen. Aber gleichzeitig wurde mir während der Sondierungen sehr deutlich, wie sehr die europäische Dimension fast alle deutschen Politikfelder mitprägt. Davon stand in den Bundestagswahlprogrammen der Parteien aber so gut wie nichts. Deshalb sage ich: Wir brauchen in Berlin mehr Leute, die diese Verflechtung kennen und damit umgehen können.
Frage: Aus der Wirtschaft waren zuletzt einige enttäuschte Stimmen zu hören nach dem Jamaika-Aus...
Lambsdorff: Wenn man in den Regionen unterwegs ist, ob in Baden-Württemberg oder im Rheinland, hört man auch andere Meinungen. So wie diese: Gut, dass Ihr klare Kante gezeigt habt! Es reicht eben nicht aus, nur in eine Regierung zu gehen, um das Schlimmste verhindern zu wollen. Sicher sind manche Verbände enttäuscht, aber vielleicht heilt das auch manchen von der Vorstellung, die FDP in Berlin sei verbandshörig. Dem ist eben nicht so.
Frage: Die Zeiten leichter Regierungsbildungen ist vorbei?
Lambsdorff: Das Parteiensystem ist europaweit im Umbruch. Als ich mit meinem Studium begann, war die Definition einer Volkspartei ganz einfach: Wenn eine Partei mehr als 40 Prozent erzielt, ist sie eine. Heute liegt die SPD bei etwa einem Fünftel, die Union bei unter einem Drittel des Stimmanteils. Deswegen ist es wichtig, dass wir einerseits zwar klar profilierte Parteien in Deutschland haben, in denen aber andererseits auch genügend Brückenbauer sind, um eine Regierung bilden zu können.
