BUSCHMANN-Gastbeitrag: Sigmar Gabriel hat recht – jedenfalls ein bisschen
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Welt“ (Mittwochsausgabe) und „Welt.de“ den folgenden Gastbeitrag:
Sigmar Gabriel hat recht – zumindest zum Teil. Der SPD-Altvorsitzende diagnostiziert in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“ ein tief greifendes Identitätsproblem seiner Partei.
Er zeichnet für sie auf der Ebene einer Organisation die gleiche Entfremdung nach, die Didier Eribon in seiner autobiografischen Schrift „Rückkehr nach Reims“ auf der Ebene des Individuums beschrieben hat: Die Geschichte kultureller Entfremdung der politischen Linken von den eigenen Wurzeln durch sozialen Aufstieg. Wer wollte Gabriel da widersprechen?
Die Sozialdemokratie war ursprünglich eine zutiefst optimistische Bewegung. Ihre Parole lautete: Gemeinsam schaffen wir eine bessere Zukunft. Diese Formel ist nicht überholt. Auch in unserem Jahrtausend ist sie Kern erfolgreicher Bewegungen: „Yes, we can“ lautete die Variante in den USA.
Gerhard Schröder gelang es, unter dem Motto „Innovation und Gerechtigkeit“ 1998 erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik einen Bundeskanzler aus dem Amt zu drängen. Doch spätestens nach der Phase sozialdemokratischen Selbsthasses infolge der Agenda 2010 begann die Partei aus innerer Verunsicherung andere politische Bewegungen zu imitieren.
Die über die SPD-Abspaltung WASG zur Linkspartei entlaufenen Parteimitglieder und Wähler versuchte der Nahles-Flügel zurückzugewinnen, indem er den zutiefst pessimistischen und defizitorientierten Politik-Stil der Neo-Sozialisten kopierte. Doch wo die SPD einen Missstand erkennt und zu therapieren versucht, da klagt die Linkspartei noch lauter und will jedem Patienten die doppelte Dosis verabreichen. Dieser Wettbewerb ist nicht zu gewinnen.
Das Gleiche gilt für die Grünen. Die soziale und historische Basis der SPD ist die Industriearbeiterschaft. Wer die Industrie abschafft, schafft auch die Arbeiterschaft ab und damit die politische Hausmacht der SPD. Dieser Zusammenhang war einem erfolgreichen Ministerpräsidenten wie Johannes Rau („Lieber ein Haus im Grünen als einen Grünen im Haus“) immer klar. Bei Wahlen errang er mehrfach absolute Mehrheiten.
Diesen simplen Zusammenhang hat der SPD-Theoretiker Erhard Eppler, der bei keiner einzigen Wahl als Spitzenkandidat erfolgreich war, übersehen. In den 80er-Jahren trieb er gleichwohl einer ganzen Generation von Sozialdemokraten ihr Selbstbewusstsein aus und redete ihnen stattdessen ein, Orientierung bei den Neuen Sozialen Bewegungen zu suchen. Diesem Leitmilieu der grünen Partei war Industrie zutiefst suspekt.
Auf diesem Weg fand das Denken Ronald Ingleharts seinen Weg in die SPD. Mit zunehmendem gesellschaftlichem Wohlstand, so behauptete er, veränderten sich angeblich die Wertevorstellungen der Menschen. Alle werden automatisch toleranter, ökologischer und feministischer.
Das prophezeite der Politologe so apodiktisch wie der dialektische Materialismus den Untergang des westlichen Kapitalismus in der Auseinandersetzung mit der Sowjetunion. Es stehe das Zeitalter des „Postmaterialismus“ an. Materielle Fragen seien nicht mehr bedeutend. Es ginge nicht mehr um Jobs, Löhne und wie viel man dem Staat vom selbst verdienten Geld abgeben müsse.
Ökologie, Toleranz und Diversity besitzen als Ausdruck einer modernen und individualisierten Gesellschaft zweifelsohne wachsende Bedeutung – insbesondere in den gebildeten, urbanen und materiell gut abgesicherten Leitmilieus.
Hier setzt Gabriel freilich nicht zu Unrecht an, wenn er davon spricht, dass viele Sozialdemokraten „ihren gesellschaftlichen Aufstieg gemacht“ hätten und daher „nicht mehr in den Stadtteilen, in denen ein Teil unserer Wählerschaft wohnt“, lebten. Er sagt einfach: Der viel beschworene postmoderne Wertewandel erfasst nicht alle – vor allem nicht alle Teile der ehemals sozialdemokratischen Wählerschaft.
So wie Didier Eribon berichtet, dass ihm seine Familie mitunter peinlich war und er sie verleugnete, so sieht das entfremdete Verhältnis zwischen sozialdemokratischem Apparat und Teilen der ehemaligen Kernwählerschaft aus. Nicht wenige sozialdemokratische Abgeordnete mit akademischem Ausbildungshintergrund berichten hinter vorgehaltener Hand von ihrem persönlichen Unbehagen, wenn sie zu Gast in Gewerkschaftsversammlungen sind.
Doch so sehr Gabriel bei der Diagnose richtig liegt, so grundfalsch ist sein Therapeutikum. Natürlich ist die SPD heute zu wenig „rot“. Doch durch das Hohelied von „Heimat“ und „Nation“ wird sie nicht „röter“. Gabriel begeht den gleichen Fehler wie etwa Nahles oder Eppler.
Er imitiert etwas Fremdes. Das geeignete Therapeutikum sähe anders aus. Wer sich vom Postmaterialismus befreien möchte, muss auch wieder materielle Fragen stellen, statt einfach nur auf andere immaterielle Konstrukte auszuweichen. Dazu gehört etwa, das Thema Entlastung offensiver aufzugreifen.
Arbeiterstolz bedeutet, von der eigenen Arbeit leben zu wollen – nicht von Sozialtransfers. Dazu gehören gute Löhne, aber auch nicht zu hohe Abgaben an den Staat bezahlen zu müssen.
Soziale Politik bedeutet nicht, auch noch die letzte Lücke im Sozialstaat schließen zu wollen, wenn sich normale Menschen die korrespondierenden Sozialversicherungsabgaben nicht mehr leisten können. Soziale Politik bedeutet nicht, dass sich Facharbeiterfamilien zwar Zins und Tilgung für eine eigene Wohnung oder ein kleines Häuschen leisten können, beim Erwerb aber an unbezahlbaren Grunderwerbsteuern scheitern.
Soziale Politik bedeutet nicht, Konsumsteuern – so ökologisch sie auch anmuten mögen – immer weiter zu steigern, denn der Konsum nimmt gerade bei den Ausgaben der Haushalte „kleiner Leute“ einen ungleich höheren Stellenwert ein als bei Menschen mit überdurchschnittlichem Einkommen.
Was hier seit Beginn der 90er-Jahre, der Zeit des von Gabriel angeprangerten „anything goes“, in Deutschland geschehen ist, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 1990 lag der Umsatzsteuersatz in Deutschland bei 14 Prozent. Heute liegt er bei 19 Prozent. Die Energiesteuer – die frühere Mineralölsteuer – wurde seit 1990 mehr als verdoppelt.
Der Krankenversicherungsbeitrag lag 1990 bei 12,6 Prozent; 2017 liegt er bei 15,7 Prozent. Die Pflegeversicherung existierte 1990 noch gar nicht. Die Grunderwerbsteuer hat sich in vielen Bundesländern in den letzten Jahren fast verdoppelt.
Genauso müsste die SPD aufhören, kulturpessimistische Debatten über das Ende der Erwerbsarbeit durch Digitalisierung zu führen. Sie sollte den Menschen nicht erzählen, dass sie bald überflüssig sein werden und deshalb SPD wählen sollen, damit ein Sozialarbeiter sie regelmäßig betreut und das Sozialamt für ihren Lebensunterhalt aufkommt.
Das ist das Spielfeld der Linkspartei. Die SPD müsste Debatten darüber führen, wie die Digitalisierung mehr Wertschöpfung ermöglichen kann, als sie bisher in Deutschland stattfindet. Denn nur wenn etwas erwirtschaftet wird, bleibt überhaupt Raum, um sozialpolitisch verteilen zu können. Und nur wo Wertschöpfung stattfindet, kann auch neue Arbeit entstehen, die an die Stelle alter Arbeit tritt, die durch Produktivitätssteigerungen entfällt.
Kurz: Die SPD muss wieder lernen, auf die Frage, ob sie auch in Zukunft für eine bessere Zukunft einstehen kann, ohne Einschränkungen und mit großer Begeisterung zu antworten: Yes, we can!
