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SUDING: Kooperationsverbot muss fallen
Zur Debatte über das Kooperationsverbot erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding:
„Die Blockadehaltung der Union und Teilen der Grünen bei der Diskussion über das Kooperationsverbot ist nicht nachvollziehbar. Dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann beispielsweise die föderalen Finanzierungsstrukturen der Bildungspolitik verteidigen möchte, ist realitätsfern. Es herrscht breiter Konsens vor, dass wir deutlich mehr Geld in die Bildung stecken und die Qualität unserer Schulen erhöhen müssen. Die Herausforderungen, vor denen unser Bildungssystem steht, sind enorm und werden Länder und Kommunen allein überfordern. Deswegen wollen wir Freien Demokraten den Bildungsföderalismus in Deutschland so reformieren, dass das Kooperationsverbot fällt.
Wir müssen den Ganztagsausbau und die Sanierung der Schulen stemmen, außerdem die Digitalisierung der Bildung vorantreiben und dafür die Lehrer qualifizieren. Dafür brauchen die Länder viel mehr finanzielle Unterstützung des Bundes als bisher. Für uns Freie Demokraten ist das eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Denn unsere Schülerinnen und Schüler aus den Bundesländern stehen nicht vorrangig im Wettbewerb untereinander, sondern vor allem im Wettbewerb mit ihren Altersgenossen aus Nordamerika und Asien.
Der Bund soll den Ländern auch weiterhin nicht vorschreiben, mit welchen pädagogischen Konzepten die Schulen arbeiten. Darüber sollen die Schulen noch stärker als bisher im Rahmen des Konzeptes der selbstverantworteten Schule selbst entscheiden. Eine finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund wollen wir aber an einheitliche und überprüfbare Qualitätsvorgaben sowie bundesweit vergleichbare Abschlüsse knüpfen. Damit erleichtern wir die Mobilität von Familien mit Kindern innerhalb Deutschlands.“
