Opfern der Hochwasserkatastrophe schnell helfen
Die Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist eine furchtbare Tragödie. Sie forderte Tote und Verletzte, viele Menschen stehen vor dem Nichts. Den Opfern gilt unser Mitgefühl. Ihnen muss jetzt schnelle und unbürokratische geholfen werden. Zudem setzt sich die FDP-Fraktion für einen besseren Katastrophenschutz ein, damit sich eine solche Katastrophe nicht wiederholt.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner sprach den vielen Helfern vor Ort seinen Dank aus: „Vielen Dank für den Dienst an alle, die jetzt Menschen in Not helfen!“ Er forderte auch umgehend eine schnelle und unbürokratische Bundesnothilfe für die Betroffenen. „Dafür kann der Bundesfinanzminister den Aufbauhilfefonds neu aktivieren, der nach der Flut 2013 gebildet wurde.“ Damit stünden erprobte und bereits eingeführte Instrumente bereit, die schnell und unkompliziert wirken können, so Lindner. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die FDP-Fraktion bereits erarbeitet.
Neben der schnellen und unbürokratischen Soforthilfe für die vielen Betroffenen muss es auch um eine Aufarbeitung der Katastrohe gehen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae hat deshalb eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages gefordert. „Der Vorwurf steht im Raum, dass mit großer Vorlaufzeit Erkenntnisse über die drohende Gefahrenlage für die Hochwassergebiete bekannt waren. Trotzdem hat es so viele Tote und unbeschreibliche Verwüstungen gegeben“, betonte er. Neben einer schonungslosen Aufarbeitung dieser Katastrophe gelte es, Deutschland für die Zukunft besser zu wappnen. Ein schneller Ausbau des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer bundesweiten Zentralstelle bei besonders schweren Unglücksfällen wäre dabei ein erster wichtiger Schritt.
Lesen Sie hier das 10-Punkte-Programm der FDP-Fraktion für ein nachhaltiges Klima(folgen)management:
Um zukünftig die Bevölkerung besser warnen zu können, forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann eine Warntechnologie zu nutzen, die in anderen Ländern längst Standard sei: Das sogenannte Cell Broadcasting. „Mit Cell Broadcasting können konkrete Warnhinweise ohne Handynummern gezielt in betroffenen Gebieten verschickt werden“, erläuterte Buschmann. So ließen sich große Bevölkerungsteile einfach und schnell warnen und informieren. Dazu bedürfe es keiner neuen Technik und keiner App. „Diese Technologie muss jetzt konsequent genutzt werden“, forderte Buschmann.